Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Abdelmounaim El Oumni (Einzelunternehmer), Bachstr. 36, 58089 Hagen (nachfolgend „Anbieter") und den Nutzern des Online-Dienstes RechnungProfi (nachfolgend „Nutzer").

Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (Gewerbetreibende, Freiberufler, Handwerker). Die Nutzung durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist nicht vorgesehen.

§ 2 Leistungsgegenstand

RechnungProfi ist ein cloudbasierter SaaS-Dienst zur Erstellung, Verwaltung und zum Versand von Ausgangsrechnungen. Der Dienst umfasst je nach Tarifplan:

• Erstellung rechtssicherer Rechnungen gemäß § 14 UStG als PDF
• Speicherung von Kunden- und Rechnungsdaten in einer EU-gehosteten Datenbank
• Versand von Rechnungen per E-Mail (ab allen Plänen)
• Generierung von ZUGFeRD-XML-Dateien (E-Rechnung)
• Automatisches Mahnwesen (ab Plan Pro)
• Stripe-Zahlungslinks für Endkunden (ab Plan Pro)

Der Anbieter stellt den Dienst mit einer angestrebten Verfügbarkeit von 99 % (gemessen pro Kalendermonat, exkl. geplanter Wartungsfenster) bereit. Ein Rechtsanspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit besteht nicht.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

Der Vertrag kommt durch die Registrierung auf der Website zustande. Der Nutzer gibt ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ab, indem er das Registrierungsformular vollständig ausfüllt und absendet. Der Anbieter nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Kontos an.

Der Nutzer versichert, dass alle angegebenen Daten (insb. Firmenname, Steuernummer, Adresse) korrekt und vollständig sind. Falsche Angaben können zur sofortigen Kündigung führen.

§ 4 Tarife und Preise

Die folgenden Tarife werden angeboten:

Alle Preise verstehen sich netto zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Zahlungsmittel: Kreditkarte oder SEPA- Lastschrift über Stripe. Eine Rechnungsstellung durch den Anbieter erfolgt automatisch per E-Mail.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

Kostenpflichtige Abonnements haben eine monatliche Mindestlaufzeit und verlängern sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern nicht spätestens einen Tag vor Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt wird.

Die Kündigung erfolgt durch den Nutzer im Bereich „Abonnement" in den Einstellungen oder per E-Mail an elmohandel91@gmail.com. Der kostenlose Tarif kann jederzeit ohne Kündigung eingestellt werden.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, das Konto bei Verstoß gegen diese AGB oder bei Zahlungsrückstand mit sofortiger Wirkung zu sperren oder zu kündigen.

Nach Kündigung werden Rechnungsdaten gemäß den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen (10 Jahre, § 147 AO) gespeichert und anschließend gelöscht.

§ 6 Pflichten des Nutzers

Der Nutzer verpflichtet sich:

• Korrekte Stammdaten (Firmenname, Steuernummer, Adresse) zu pflegen, da diese auf gesetzlich relevanten Rechnungen erscheinen.
• Den Dienst ausschließlich für legale Zwecke und im Einklang mit geltendem Steuer- und Handelsrecht zu nutzen.
• Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.
• Den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn unbefugte Dritte Zugang zum Konto erlangt haben.
• Die technischen Systeme des Anbieters nicht zu überlasten, zu kompromittieren oder zu missbrauchen.

Der Nutzer ist selbst verantwortlich für die steuerliche und rechtliche Korrektheit der von ihm erstellten Rechnungen. RechnungProfi stellt Werkzeuge bereit; es handelt sich nicht um Steuer- oder Rechtsberatung.

§ 7 Datensicherheit und Datenschutz

Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung. Der Anbieter setzt technische und organisatorische Maßnahmen (TOM) gemäß Art. 32 DSGVO ein. Daten werden auf Servern in der EU (Supabase, Frankfurt) gespeichert.

§ 8 Haftungsbeschränkung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und der Haftung der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

Der Anbieter haftet nicht für die steuerliche oder rechtliche Korrektheit der vom Nutzer erstellten Rechnungen, für Ausfälle von Drittdiensten (Stripe, Resend, Supabase) oder für Datenverlust durch höhere Gewalt.

Die Haftung für Datenverlust ist auf den Aufwand der Wiederherstellung begrenzt, der bei ordnungsgemäßem Backup entstanden wäre.

§ 9 Geistiges Eigentum

Alle Rechte an der Software, dem Design und den Inhalten von RechnungProfi verbleiben beim Anbieter. Dem Nutzer wird ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Dauer des Vertrags eingeräumt.

Rechnungsdaten und Kundendaten, die der Nutzer eingibt, verbleiben im Eigentum des Nutzers. Der Anbieter räumt sich lediglich das zur Vertragserfüllung notwendige Recht ein, diese Daten zu verarbeiten und zu speichern.

§ 10 Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt per E-Mail an die hinterlegte Adresse des Nutzers. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen nach Ankündigung, gelten die neuen AGB als akzeptiert.

Im Widerspruchsfall steht dem Anbieter das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags zu.

§ 11 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Hagen, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Kontakt

Abdelmounaim El Oumni
Bachstr. 36, 58089 Hagen
E-Mail: elmohandel91@gmail.com